Bundesrat gleist Begrenzung der Bauten ausserhalb von Bauzonen auf
Der Bund will die Bebauung ausserhalb der Bauzonen mit einer Teilrevision des Gesetzes zur Raumplanung stabilisieren. Der Bundesrat hat dazu einen Entwurf in die Vernehmlassung geschickt. Die Vorlage lässt Neubauten maximal in Höhe von 1 Prozent des Stands von 2023
Bundesrat unterstützt Preisempfehlungen für Schweizer Holz
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung Stellung zum Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates genommen und die parlamentarische Initiative «Preisempfehlungen auch für Holz aus Schweizer Wäldern» unterstützt. Diese Initiative, eingebracht von Ständerat Daniel
Bundesrat passt vier Schlüsselverordnungen im Sanierungs- und Recyclingprozesse an
Am 31. Mai 2024 hat der Schweizer Bundesrat wesentliche Änderungen an vier wichtigen Umweltverordnungen genehmigt, um den Umweltschutz zu stärken und die Effizienz der Sanierungs- und Recyclingprozesse zu verbessern. Die Änderungen betreffen die Altlasten-Verordnung, die
Bundesrat unterstützt Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts
Die Stellungnahme des Bundesrats zu den Vorschlägen der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) markiert einen Schritt in Richtung Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts für Umweltorganisationen bei kleineren Wohnbauten innerhalb der Bauzone. Die
Neue Lärmvorschriften im Interesse der Siedlungsentwicklung nach innen
Die Umweltkommission des Ständerates hat einstimmig die Bundesratsvorlage zur Revision des Umweltschutzgesetzes unterstützt. Diese Revision befasst sich mit verschiedenen Umweltaspekten, darunter Lärmschutz und Bauprojekte in lärmbelasteten
Der Bund nimmt Bericht über Beschaffungscontrolling zur Kenntnis
Der Bundesrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 15. September 2023 den Bericht über das Beschaffungscontrolling für das Jahr 2022 zur Kenntnis genommen. Dieser weist für die zentrale Bundesverwaltung Zahlungen im Umfang von 7,28 Milliarden Franken für Beschaffungen von Gütern, Bau- und
Bundesrat beantragt 218,1 Millionen für zivile Bundesbauten
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Mai 2023 die Immobilienbotschaft 2023 verabschiedet. Darin beantragt er dem Parlament Verpflichtungskredite in der Höhe von total 218,1 Millionen Franken. Zu den grössten Bauprojekten gehören zwei Erweiterungsprojekte sowie ein Neubau für die
Zusammenschluss der Credit Suisse und UBS
Die Credit Suisse und die UBS haben am Sonntag nach der Intervention durch das Eidgenössische Finanzdepartement, die Schweizerische Nationalbank und die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) einen Fusionsvertrag abgeschlossen. Nach Abschluss der Transaktion wird die UBS die fortbestehende
Bundesrat will Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer KMU und Regionen weiter stärken
Der Bundesrat will im Rahmen der Standortförderung den Fokus noch stärker auf die Schweizer KMU und die Regionen legen. Zudem sollen die Themen «nachhaltige Entwicklung» und «Digitalisierung» aufgewertet werden. Der Bundesrat hat am 25. Januar 2023 die entsprechende Botschaft für die Jahre
Wohnungsnot: Bundesrat wartet ab
Der Bundesrat beobachtet die Situation auf dem Wohnungsmarkt mit Besorgnis, will aber vorerst nichts unternehmen. Er ist allenfalls bereit, weitergehende Massnahmen zu evaluieren, wenn das Parlament dies will. Dies die Antwort des Bundesrats auf verschiedene Vorstösse zur aktuellen Wohnungsnot.
Bundesrat will Wettbewerbsfähigkeit von KMU und Regionen stärken
Der Bundesrat will im Rahmen der Standortförderung den Fokus noch stärker auf die Schweizer KMU und die Regionen legen. Zudem sollen die Themen «nachhaltige Entwicklung» und «Digitalisierung» aufgewertet werden. Der Bundesrat hat am 25. Januar 2023 die entsprechende Botschaft für die Jahre
Bund will Konzept für energieeffiziente Massnahmen bei Gebäuden erarbeiten
Eine Motion aus der LDP fordert den Bundesrat zur Erarbeitung eines Umsetzungskonzepts für energieeffiziente Massnahmen bei Gebäuden auf. Sie wurde nach Annahme im Nationalrat auch vom Ständerat mit einer Änderung angenommen. Nun ist erneut der Nationalrat am Zug.
Bund präzisiert Vorgaben für Windenergie
Bern – Der Bundesrat hat sein Konzept Windenergie angepasst. Für die Ausweisung von Gebieten, die sich nach Ansicht des Bundes für die Nutzung von Windenergie eignen, werden Nutzungs- und Schutzinteressen abgewogen. Die Kompetenz für die Festlegung der Gebiete verbleibt bei den
Stilllegungs- und Entsorgungsfonds weisen Gewinne aus
Bern – Der Bundesrat hat die Jahresberichte und -rechnungen 2019 für den Stilllegungs- und den Entsorgungsfonds genehmigt. Beide Fonds konnten von zweistelligen Renditen profitieren. Die Rückstellungen in beiden Fonds liegen über den Soll-Beträgen.
Axpo-Präsident fordert gleitende Marktprämie
Baden AG/Zürich – Die Förderung der erneuerbaren Energien läuft falsch, sagen Thomas Sieber von Axpo und Gianni Operto von AEE Suisse in einem Medienbeitrag. Investitionen in Schweizer Produktionskapazitäten würden deshalb auf sich warten lassen. Sie fordern deshalb die gleitende
Der Bundesrat ändert die Verordnung zum Mietrecht
Eine grosse Herausforderung und zugleich ein wichtiger Faktor um die Ziele der Energiestrategie 2050 und des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, sind die energetische Gebäudesanierungen im Mietbereich. Der neue Artikel 6c der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen