Ständerat will Bau kleiner Windturbinen erleichtern
Der Ständerat will den Bau von Windturbinen mit einer Höhe von bis zu 30 Metern erleichtern. Diese sollen auch ausserhalb von Bauzonen gebaut werden können. Damit folgt er einer Standesinitiative von Appenzell Ausserrhoden.
Windturbinen mit einer Höhe von bis zu 30 Metern sollen künftig auch ausserhalb von Bauzonen gebaut werden können. Das hat der Ständerat am 18. Dezember mit einer Mehrheit von 26 gegen zwölf Stimmen ohne Enthaltungen beschlossen. Er folgt damit einer Standesinitiative Appenzell Ausserrhodens.
Der Halbkanton hatte im Juni 2023 vorgeschlagen, den Bau von Solar- und Kleinwindanlagen zu erleichtern. Er begründete das mit seiner besonderen Bebauungsweise: «Der Kanton Appenzell Ausserrhoden ist als ländlicher Kanton mit ausgeprägter Streusiedlung speziell von der sehr restriktiven Bundesgesetzgebung betroffen», schreibt er in seiner Begründung. «Nebst den vielen Landwirtschaftsbetrieben wohnen auch sonst besonders viele Menschen in Häusern, die ausserhalb der Bauzonen stehen.» Der Kanton könne bis zu 15 Prozent seines Strombedarfs aus der Windkraft ziehen.
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates hatte den Vorschlag mit dem Stichentscheid seines Präsidenten Beat Rieder (Mitte/VS) abgelehnt. Mathilde Crevoisier Crelier (SP/JU) als Sprecherin der Kommission begründete die Ablehnung mit dem geringen Ertrag kleiner Windanlagen. Dieser rechtfertigte die Eingriffe in die Landschaft nicht, anders als im Fall grosser Windanlagen, die bereits ausserhalb der Bauzonen errichtet werden können.
Jakob Stark sprach sich im Namen der Kommissionsminderheit für die Initiative aus. «Man muss berücksichtigen, dass Kleinwindanlagen technisch grosse Fortschritte gemacht haben und in sehr unterschiedlicher Form daherkommen», sagte der Thurgauer SVP-Ständerat laut dem Wortprotokoll. «Sie können einen wertvollen Beitrag für die Stromversorgungssicherheit im Winter leisten.»
Die Vorlage geht nun in den Nationalrat.