Regulierung von Künstlicher Intelligenz in der Schweiz
Der Bundesrat hat sich für eine gezielte Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) entschieden. Statt eines umfassenden KI-Gesetzes setzt die Schweiz auf branchenspezifische Anpassungen und ratifiziert die KI-Konvention des Europarats. Dieser pragmatische Ansatz soll Innovationen fördern, Grundrechte schützen und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz im globalen KI-Wettlauf sichern.
Künstliche Intelligenz durchdringt zunehmend alle Lebensbereiche. Von der Wirtschaft über die Wissenschaft bis hin zur Verwaltung. Während KI enorme Chancen eröffnet, bringt sie auch Herausforderungen mit sich. Wie kann Fairness, Transparenz und Sicherheit gewährleistet werden? Welche Regeln braucht es für die Nutzung von KI-Systemen? Und wie bleibt die Schweiz international wettbewerbsfähig?
Das Bundesamt für Kommunikation hat in der „Auslegeordnung KI“ verschiedene regulatorische Optionen analysiert. Der Bundesrat folgte dieser Analyse und entschied für einen sektoriellen Regulierungsansatz, der bestehende Gesetze gezielt ergänzt und branchenspezifische Vorgaben schafft.
Sektorale Regulierung statt umfassendem KI-Gesetz
Der Bundesrat verfolgt einen differenzierten Regulierungsansatz, indem er auf bestehende Gesetze aufbaut und diese spezifisch für verschiedene Branchen anpasst. Gleichzeitig wird die KI-Konvention des Europarats ratifiziert, um übergeordnete ethische und rechtliche Standards sicherzustellen.
Laut Franziska Barmettler, Geschäftsleiterin von digitalswitzerland, ist dieser Mittelweg zielführend. „Eine zu starre Regulierung könnte Innovationen bremsen. Der Bundesrat hat einen klugen Weg gewählt, der sowohl die Chancen als auch die Risiken von KI berücksichtigt“. Sie betont zudem die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft, um KI verantwortungsvoll zu nutzen und zu gestalten.
Was bedeutet der Entscheid für die Schweiz?
Der sektorale Regulierungsansatz ermöglicht branchenspezifische Regeln für unterschiedliche Anwendungsgebiete, etwa im Finanzwesen, Gesundheitswesen oder Verkehr. Zudem wird sichergestellt, dass die Schweizer Regulierung mit europäischen und globalen Standards kompatibel bleibt.
Dennoch gibt es Herausforderungen. Bis Ende 2026 müssen die neuen Regeln konkretisiert werden, um klare Leitlinien für Unternehmen und Institutionen zu schaffen. Offene Fragen zur Datenethik, Transparenz und internationalen Wettbewerbsfähigkeit müssen dabei gelöst werden. Entscheidend wird sein, dass die Schweiz eine Balance zwischen Regulierung und Innovationsfreiheit findet.
Die Schweiz im globalen Wettbewerb
Die internationale KI-Entwicklung wird zunehmend von einem Wettlauf zwischen den USA, China und der EU bestimmt. Während die EU auf detaillierte Vorschriften setzt, verfolgen die USA einen liberaleren Ansatz. Die Schweiz muss sich strategisch positionieren. Wie bleibt sie technologisch anschlussfähig? Welche Auswirkungen haben globale Handelskonflikte auf KI-Entwicklungen?
Der Bund setzt auf eine digitale Geostrategie, um die Schweiz als innovationsfreundlichen, aber zugleich verlässlichen Standort im globalen Wettbewerb zu positionieren. Gleichzeitig muss die Regierung auf Forderungen von Branchenverbänden und Unternehmen eingehen, um eine praxisnahe Regulierung sicherzustellen.
Die Entscheidung des Bundesrates, auf ein sektorielles Modell zu setzen, entspricht der Schweizer Rechtstradition der Technologieneutralität und prinzipienbasierten Regulierung. So können Vorschriften flexibel auf spezifische Branchen zugeschnitten werden.
Einschätzung zur KI-Strategie des Bundesrates
Der Schutz der Grundrechte bildet die Grundlage für das Vertrauen in Künstliche Intelligenz. Durch die Ratifizierung der KI-Konvention des Europarats wird sichergestellt, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleiben und gleichzeitig das Vertrauen in den Einsatz von KI-Technologien gestärkt wird.
Die Regulierung folgt einem technologieneutralen Ansatz, der nicht auf bestimmte Technologien beschränkt ist, sondern sich an übergeordneten Prinzipien orientiert. Dadurch bleibt die Regulierung zukunftsoffen, sodass neue technologische Entwicklungen nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Dies trägt dazu bei, Innovationshemmnisse zu vermeiden und Fortschritt zu ermöglichen.
Ein weiterer Vorteil ist die Flexibilität durch branchenspezifische Regelungen. KI-Anwendungen werden je nach Einsatzgebiet unterschiedlich reguliert, um den spezifischen Anforderungen verschiedener Branchen gerecht zu werden. Während der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zur Überwachung am Arbeitsplatz als kritisch angesehen wird, könnte dieselbe Technologie im medizinischen Bereich, beispielsweise zur Diagnose von Depressionen, wertvolle Erkenntnisse liefern.
Umsetzung bis 2026
Die kommenden Jahre werden massgeblich dafür sein, die Regulierung von Künstlicher Intelligenz in der Schweiz konkret auszugestalten. Bis spätestens Ende 2026 soll die Umsetzung der KI-Konvention abgeschlossen sein. Dabei sind drei zentrale Aspekte zu berücksichtigen.
Erstens müssen die Prinzipien der Konvention effizient und praktikabel in bestehende Gesetze integriert werden, um eine reibungslose Anwendung sicherzustellen. Zweitens ist eine aktive Mitgestaltung der Wirtschaft erforderlich, sodass Unternehmen in die Entwicklung nicht-rechtlich bindender Massnahmen eingebunden werden. Drittens müssen die Schweizer Regelungen mit europäischen und globalen Standards kompatibel sein, um den internationalen Marktzugang für Schweizer Unternehmen nicht zu gefährden.
Mit der Entscheidung für eine sektorielle KI-Regulierung verfolgt der Bundesrat eine pragmatische und innovationsfreundliche Strategie, die einerseits Unternehmen Rechtssicherheit bietet und andererseits die Grundrechte schützt sowie eine nachhaltige technologische Entwicklung fördert.
Die konkrete Umsetzung wird entscheidend sein. Eine zu strenge Regulierung könnte Innovationen ausbremsen, während eine zu lasche Regulierung das Vertrauen in KI-Technologien untergraben könnte.
Neben technologischen und wirtschaftlichen Aspekten spielt auch die gesellschaftliche Dimension eine wichtige Rolle. Hochschulen, Unternehmen und öffentliche Institutionen müssen gemeinsam daran arbeiten, KI-Kompetenzen zu vermitteln und ethische Standards zu etablieren.
Die Schweiz hat nun die Chance, sich als führender KI-Standort langfristig zu positionieren – mit einem regulatorischen Rahmen, der Innovationen ermöglicht und gleichzeitig das Vertrauen der Gesellschaft in KI stärkt.