Neubau des Regionalgefängnisses Witzwil
Der Berner Regierungsrat stellt dem Grossen Rat Finanzierungsvorschläge für den Neubau des Regionalgefängnisses Witzwil vor, einschliesslich der Verlagerung landwirtschaftlicher Gebäude, um den Vollzugsbetrieb ohne den Einsatz von Provisorien fortzusetzen.
Die Pläne zur Erneuerung der Justizvollzugsinfrastruktur im Kanton Bern nehmen konkrete Formen an. Mit einem Gesamtbudget von 13,5 Millionen Franken, welches der Regierungsrat nun dem Grossen Rat vorgelegt hat, soll der Neubau finanziert werden. Dieser Schritt ist Teil einer umfassenden Strategie zur Modernisierung des Justizvollzugs, die durch den Masterplan des Kantons Bern vorgegeben wird.
Für den Wettbewerb, der die bestmögliche Umsetzung des Neubauvorhabens sichern soll, sind 12 Millionen Franken eingeplant. Die Notwendigkeit dieses Neubaus ergibt sich aus dem Zustand des bisherigen Regionalgefängnisses Biel/Bienne sowie aus der Anforderung, den geschlossenen Strafvollzug adäquat zu unterstützen. Die im Vorfeld vom Grossen Rat eingeforderten Klärungen zu Haftplatzbedarf und Betriebskosten wurden zwischenzeitlich erbracht, wodurch das Projekt auf einer soliden Datenbasis steht.
Darüber hinaus erfordert die Realisierung des Neubaus die Verlegung einiger landwirtschaftlicher Gebäude, die für den Vollzugsbetrieb in Witzwil unerlässlich sind. Um teure Zwischenlösungen zu vermeiden, wird vorgeschlagen, diese Gebäude neu zu errichten, wofür zusätzliche 1,5 Millionen Franken veranschlagt sind.
Die Abstimmung über diese Finanzierungsvorschläge ist für die Sommersession 2024 im Grossen Rat angesetzt. Die Genehmigung dieser Kredite wird nicht nur die dringend benötigte Modernisierung der Justizvollzugseinrichtungen im Kanton Bern voranbringen, sondern auch eine effiziente und nachhaltige Lösung für die Unterbringung von Straftätern sicherstellen.