Nationalrat gegen schweizweite Einführung einer Mietformularpflicht
Bei einem Mieterwechsel wird es künftig keine schweizweite Pflicht für die Einführung eines Formulars zur Mitteilung des Anfangsmietzinses geben. Der Nationalrat hat eine entsprechende parlamentarische Initiative aus den Reihen der Grünen abgelehnt.
Die grosse Kammer gab am Dienstag der Initiative von alt Nationalrätin Natalie Imboden (Grüne/BE) keine Folge – mit 116 zu 71 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Eine bürgerliche Mehrheit aus SVP, FDP und Mitte setzte sich durch. Mit dem Nein ist die parlamentarische Initiative erledigt.
Michael Töngi (Grüne/LU) argumentierte erfolglos, dass die Mietformularpflicht die Transparenz im Mietwesen verbessern würde. Heute würden bei Mieterwechseln oft die Preise erhöht – es resultiere eine «viel zu hohe Rendite». Mit der systematischen Bekanntgabe der Höhe der Miete des Vormieters oder der Vermieterin könnten sich Mieterinnen und Mieter einfacher gegen missbräuchliche Mieten wehren.
Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS) hielt im Namen der obsiegenden Kommissionsmehrheit fest, dass es den Kantonen bereits heute freistehe, ein Formular zum Anfangszins der vormietenden Partei für ihren Kanton einzuführen. Die Formularfrage auf eidgenössischer Ebene zu regeln, widerspreche dem Gedanken des Föderalismus.
«Alles in allem schafft der Vorschlag mehr Bürokratie», so Bregy. Mieterinnen und Mietern stünden bereits heute gesetzliche Instrumente zur Anfechtung des Anfangsmietzinses zur Verfügung. Des Weiteren wies er darauf hin, dass es auch in den Kantonen mit Formularpflicht nicht zu sinkenden Mietpreisen oder zu erhöhter Transparenz gekommen sei.