Kanton Luzern stimmt über Ausbau der Erneuerbaren ab
Der Kanton Luzern will den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben. Dafür soll das Planungs- und Baugesetz geändert werden. Über diese Änderung wird das Stimmvolk am 24. November entscheiden.
Am 24. November entscheidet das Stimmvolk über eine Vorlage zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes (PBG). Der Kanton Luzern erläutert in einer Mitteilung, dass die Änderung des PBG den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen soll. Verschiedene Massnahmen aus dem 2022 vom Parlament zustimmend zur Kenntnis genommenen Planungsbericht zur Klima- und Energiepolitik würden diese Änderungen am PBG erfordern. So sollen zum Beispiel künftig beim Bau von Parkplätzen direkt Ladestationen für Elektroautos eingeplant werden. Die SVP-Fraktion habe diese Änderungen abgelehnt, da ihrer Meinung nach die Produktion von erneuerbarem Strom freiwillig sein solle und «nicht durch Regulierungen erzwungen werden» soll. Die Fraktionen von Mitte, FDP, SP, Grünen und GLP haben dem Vorschlag des Regierungsrates hingegen zugestimmt. Auch der Kantonsrat hat mit 83 zu 27 Stimmen den Änderungen am PBG zugestimmt. Die Volksabstimmung am 24. November erfolgt nun, weil ein Komitee das Referendum ergriffen hat.
Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmberechtigten, die Änderungen anzunehmen. «Noch immer stecken wir zu viel Geld in den Import von fossilen Energieträgern aus dem Ausland. Mit einer Investition in unsere heimischen erneuerbaren Energien lösen wir uns aus der Abhängigkeit vom Ausland und generieren noch mehr Wertschöpfung hier vor Ort», wird der für die Gesetzesänderung zuständige Regierungsrat Fabian Peter in der Mitteilung zitiert.