Bundesrat steckt Ziele zur Standortförderung ab
Der Bundesrat wertet in seiner Botschaft zur Standortförderung für die Jahre 2024 bis 2027 die Bedeutung der nachhaltigen Entwicklung und der Digitalisierung auf. Insbesondere legt er den Fokus noch stärker auf KMU und die Regionen.
Der Bundesrat entwickelt die strategischen Grundlagen zur Standortförderung des Bundes weiter. Mit seiner Botschaft für die Jahre 2024 bis 2027 verfolgt er laut einer Medienmitteilung fünf Ziele: Rahmenbedingungen für KMU verbessern, Regionen stärken, zur nachhaltigen Entwicklung beitragen, Chancen der Digitalisierung nutzen sowie die Attraktivität des Wirtschafts- und Tourismusstandorts stärken. Diese sind auch Bestandteile der Neuen Regionalpolitik, die 2024 in ihre dritte achtjährige Periode startet. Für die mandatierten Organisationen wurden 23 konkrete Aktivitäten formuliert.
Im Vergleich zur Periode 2020 bis 2023 wird die Bedeutung der nachhaltigen Entwicklung und der Digitalisierung aufgewertet. Ausserdem soll sich die Standortförderung noch stärker an den Bedürfnissen der Hauptzielgruppen, den KMU und den Regionen, ausrichten. So liegt der Schwerpunkt bei der KMU-Politik im Ausbau von EasyGov.swiss, dem Online-Schalter für Unternehmen zur elektronischen Abwicklung von Bewilligungs-, Antrags- und Meldeverfahren an einem einzigen Ort.
Den Fokus in der Tourismuspolitik setzt die Botschaft bei der digitalen Transformation der Branche und der Weiterentwicklung der Tourismusförderung. Zudem will der Bundesrat die Exportorientierung weiterentwickeln. So sollen sich etwa Promotionsauftritte im Ausland an Generalunternehmer mit grossen Infrastrukturprojekten richten.
Für die Instrumente der Standortförderung beantragt der Bundesrat dem Parlament Finanzmittel in Höhe von 428,83 Millionen Franken, rund 40 Millionen mehr als in der ablaufenden Periode. Dagegen soll der Zahlungsrahmen für die Äufnung des Fonds für Regionalentwicklung in den Jahren 2024 bis 2031 gegenüber der Vorperiode um 12,7 Millionen Franken auf 217,3 Millionen Franken reduziert werden.