Diskussion über Bestandsgarantie im Luftfahrtgesetz

Bern , November 2024

Der Verband aviationsuisse begrüsst die Aufnahme der Bestandsgarantie für Flugzeiten in den Entwurf des Bundesrates für das revidierte Luftfahrtgesetz. Die Interessenvertretung der Nutzenden der Branche betont dessen Bedeutung für den Standort. Zur Erreichung der Klimaziele setzt er auf alternative Treibstoffe.

Die Vorschläge des Bundesrates für Änderungen des Luftfahrtgesetzes befinden sich bis Ende November in der Vernehmlassung. Sie sehen auch eine Bestandsgarantie für Flugzeiten vor. Bisher gilt für die Landesflughäfen Zürich und Genf nur ein Bestandsschutz für die Gesamtanlagen. Die Bestandsgarantie «geht aus unserer Sicht in die richtige Richtung», sagte Regine Sauter, Zürcher FDP-Nationalrätin und Präsidentin von aviationsuisse, bei einer Veranstaltung ihres Verbandes am 6. November in Bern.

Regine Sauter sieht die Branche unter Druck. Sowohl in Zürich als auch in Genf gebe es Forderungen nach einer Beschränkung der Flugzeiten. Umso wichtiger sei es, der Politik zu zeigen, wie wichtig die Anbindung für den Standort sei.

Laut Martin Eichler geht die Bedeutung der Branche weit über ihre direkte wirtschaftliche Leistung hinaus. «Die Luftfahrt ist ein Wohlstandstreiber», sagte der Partner des Beratungsunternehmens Infras in seiner Präsentation. Er ging unter anderem auf den Anteil der Luftfracht an Exporten sowie am Tourismus ein. Gerry Zurmühle, Präsident der IG Air Cargo Switzerland, verwies auf die ausgleichende Rolle der Luftfracht bei Engpässen in anderen Teilen der  Lieferketten. Jean-Marc Probst, Präsident der Westschweizer Interessenvereinigung Aeria+, erinnerte daran, dass Genf der zweitgrösste Flughafen für Privatflieger in Europa sei.

Martin Eichler verwies auch auf die externen Kosten der Luftfahrt. Aus der Sicht von Regine Sauter sind Beimischungsquoten für alternative Treibstoffe der beste Weg, um die Klimaziele zu erreichen. «Schweizer Unternehmen sind sehr aktiv in diesem Bereich.»

Der Verband wählte mit Raphaël Tschanz den Direktor der Zürcher Handelskammer als Vertreter der Schweizerischen Industrie- und Handelskammern und Michael Hug von der Handelskammer beider Basel zwei neue Mitglieder in den Vorstand. Aviatonsuisse ist die Interessenvertretung der Nutzenden der Luftfahrtbranche.

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