Verwaltungsgericht bremst Innovationspark aus
Der Innovationspark Dübendorf kann in der geplanten Form nicht gebaut werden. Das hat das Verwaltungsgericht Zürich entschieden. Der Kanton habe nicht die Kompetenz, einen kantonalen Gestaltungsplan für ein Gebiet dieser Grösse zu erlassen.
Das kantonale Verwaltungsgericht entzieht dem geplanten Bau des Innovationsparks Zürich die Rechtsgrundlage. Wie das Gericht am Dienstag in einer Mitteilung schreibt, hat es mit einem Urteil vom 8. Juli die Verfügung der kantonalen Baudirektion über den kantonalen Gestaltungsplan für den Innovationspark aufgehoben.
Ein solcher Gestaltungsplan sei nur für konkrete Einzelbauten oder Einzelanlagen möglich. Der Gestaltungsplan für den Innovationspark falle mit seinem Perimeter von 36 Hektaren und einer Gesamtnutzungsfläche von bis zu 410‘000 Quadratmetern aber nicht darunter. Daran ändere auch der „besondere Zweck der Innovationsförderung“ nichts. „Aufgrund seiner Dimensionen und der vorgesehenen Nutzungen schafft der Gestaltungsplan damit nicht eine projektbezogene, sondern eine generelle Bauzone“, heisst es in der Mitteilung.
Der Kanton habe damit seine Kompetenzen überschritten: Nur die Gemeinden seien für die Festsetzung genereller Bauzonen zuständig. „Deshalb steht das Instrument des kantonalen Gestaltungsplans für die beabsichtigte Planung nicht zur Verfügung.“ Zudem verstösst der Gestaltungsplan aus Sicht der Richter gegen die kantonale Rahmennutzungsplanung, weil der grösste Teil des Geländes in der kantonalen Landwirtschaftszone liegt.
Die Baudirektion hatte den Gestaltungsplan am 9. August 2017 festgelegt. Zwei Anwohner rekurrierten beim kantonalen Baurekursgericht, wurden aber abgewiesen. Dessen Entscheid wird nun ebenfalls vom Verwaltungsgericht aufgehoben. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts kann nun noch beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden.
Die Idee eines Innovationsparks Zürich auf dem Gelände des Militärflugplatzes Dübendorf stand bei der Schaffung der Switzerland Innovation Parks Pate. Während solche Parks im Aargau, im Grossraum Basel, in Biel, in der West- und in der Zentralschweiz bereits gut vorankommen, droht nun ausgerechnet die Ideengeberin zu scheitern. Die Zürcher Regierung hatte bereits 2018 einen Kredit von 217,6 Millionen Franken für den Bau, die Erschliessung und die Unterstützung des Innovationsparks in Dübendorf beantragt.
