Gebirgskantone bestehen auf Eigenmietwert
Die Gebirgskantone sprechen sich gegen die Abschaffung des Eingemietwerts bei Zweitwohnungen aus. Zudem halten sie Anpassungen beim Zweitwohnungsgesetz für nötig. Auch eine Beibehaltung des Wasserzinsmaximums steht auf der Wunschliste der Gebirgskantone.
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Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone Uri, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Appenzell Innerrhoden, Graubünden, Tessin und Wallis (RKGK) spricht sich gegen die vom Bundesrat geplante Abschaffung des Eigenmietwerts auch für Zweitwohnungen aus. Sie hätte einen Einnahmeausfall von rund 200 Millionen Franken jährlich zur Folge, erläutert die RKGK in einer Mitteilung. Gegen die geplante Abschaffung des Eigenmietwerts bei Hauptwohnungen hat die RKGK dagegen keine Einwände.
Die Gebirgskantone seien bereits durch das Zweitwohnungsgesetz von einschneidenden wirtschaftlichen Auswirkungen getroffen, schreibt die RKGK weiter. Hier sehen die Gebirgskantone im Gegensatz zum Bundesrat weiteren Handlungsbedarf. Konkret sollen Bestimmungen geändert werden, „deren Anwendung zu objektiv stossenden Ergebnissen führen oder ungenügenden Spielraum für innovative Lösungen belassen“.
Auch bei der vom Bundesrat verabschiedeten Botschaft zur Stromversorgung mit erneuerbaren Energien fordert die RKGK Nachbesserungen. Unter anderem wollen die Gebirgskantone das geltende Wasserzinsmaximum verlängert haben. Bei durch die Klimapolitik steigenden Strompreisen seien die Elektrizitätsgesellschaften auch weiterhin „problemlos in der Lage, den heutigen Wasserzins zu bezahlen“, argumentiert die RKGK.
Des Weiteren kritisiert die RKGK das Vorgehen beim Postorganisationsgesetz: Hier sei der Bundesrat mit einer Botschaft vorgeprescht, ohne die Ergebnisse einer von ihm selbst eingerichteten Expertenkommission abzuwarten. Die zuständige Kommission im Ständerat hat ihre Beratungen jedoch bis zur Vorlage der Ergebnisse vertagt. „Vor diesem Hintergrund ist es auch in keiner Weise tolerierbar, wenn die Post ihre Dienstleistungen bereits im Vorfeld der politischen Diskussion laufend weiter abbaut“, meint die RKGK.
