Bundesbauvorhaben in Höhe von CHF 218,1 Millionen bewilligt
Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) hat mit einer überwältigenden Mehrheit von 17 zu 0 Stimmen (bei 1 Enthaltung) beschlossen, Verpflichtungskredite im Wert von insgesamt 218,1 Millionen Franken zu genehmigen, was dem einstimmigen Beschluss des Ständerates in der Herbstsession 2023 entspricht.
Ein bedeutender Diskussionspunkt war der Verpflichtungskredit von 27,5 Millionen Franken für den Bau einer Botschaft in Kamerun. Ein Antrag zur Kürzung dieses Kredits um 7,5 Millionen wurde abgelehnt. Die Befürworter des vollständigen Betrages argumentieren, dass die Investition wirtschaftlich sinnvoll ist, besonders im Vergleich zu anderen Botschaftsprojekten in Afrika.
Zusätzliche Bundesmittel im Voranschlag 2023
Den von der Bundesregierung am 15. September 2023 vorgeschlagenen Nachtrag II zum Voranschlag 2023 wird geprüft. Der Bundesrat beantragt zusätzliche Kredite in Höhe von insgesamt 471,1 Millionen Franken. Subkommissionen werden diese Anträge im Detail bis Anfang November prüfen.
Bundeshaushalt 2024 und mittelfristige Finanzplanung
Anfang September wurde mit der Prüfung des Bundeshaushaltes für 2024. Änderungen, die später vom Bundesrat vorgenommen wurden, betrafen insbesondere wegfallende Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der UBS-Verlustgarantie. Trotz eines strukturellen Defizits von 22 Millionen Franken wird erwartet, dass die Schuldenbremse im kommenden Jahr eingehalten wird.
Fokus auf Kapazitätsplanung im Asylbereich
Nach Ablehnung der Kredite für eine Container-Siedlung für Asylsuchende sieht die Mehrheit der Kommission es als unangemessen an, dem Bundesrat Vorgaben zur Kapazitätsplanung im Asylbereich zu machen.
Finanzierung der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB)
Im Zuge der Umsetzung einer Motion zur nachhaltigen Finanzierung der SBB unterstützt die Kommission einen Kapitalzuschuss von 1,15 Milliarden Franken für die SBB. Sie empfiehlt jedoch, einige vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetzesänderungen nicht vorzunehmen, um sicherzustellen, dass künftige Darlehen nicht die Schuldenbremse beeinträchtigen.